Rechtsprechung
| RG, 20.09.1935 - VII 42/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist der Rechtsweg zulässig für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Vertrag, den eine (preußische) Gemeinde mit einem Unternehmer über die Ausführung einer Straßenanlage abgeschlossen hat? Ist dafür der Erlaß eines Ortsstatuts nach § 15 des preuß. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 148, 338
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 27.10.1960 - III ZR 157/59
Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen - …
Verträge über eine Unternehmerstraße können - wie in Rechtsprechung (vgl. RGZ 148, 338, 344) und Schrifttum nicht zweifelhaft ist - zwischen der Gemeinde und dem Unternehmer auch auf privatrechtlicher Grundlage geschlossen werden (Unternehmerverträge im weiteren Sinne), und dies ist in der Regel angenommen worden, wenn der Unternehmer weitere Verpflichtungen übernahm, als § 15 Pr FluchtlG und die Ortssatzung vorsahen.Der bisher festliegende Sachverhalt spricht vielmehr dafür, daß es in erster Linie nicht um den Bau einer neuen Straße, sondern um das Bauen an einer noch nicht fertiggestellten Straße ging (vgl. RGZ 148, 338, 342).
- BGH, 11.05.1953 - IV ZR 10/53
Rechtsmittel
Diese Frage aber kann hier nicht zum Gegenstand der Nachprüfung durch das Revisionsgericht gemacht werden (RGZ 148, 338; BGHZ 1, 369 [380]). - BGH, 22.06.1960 - IV ZR 11/60
Rechtsmittel
Anderenfalls könnte die Beschränkung der Rechtsmittel, die in §§ 546, 547 ZPO vorgeschrieben ist, dadurch umgangen werden, daß eine unbegründete Rüge nach § 547 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erhoben würde (vgl. BGHZ 15, 5, 8 [BGH 05.10.1954 - V BLw 45/54]; RGZ 148, 338, 342; 144, 358).